Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann

So wie ich die Dinge sehe, ist es derzeit kaum möglich, die Lage aus Deutschland heraus ad hoc objektiv zu bewerten. Zumal Israel betont, dass es die Angriffe präventiv vollzogen hat, um weitere Opfer und Angriffe durch die Hamas zu verhindern.

Ees ist nun über ein Jahr her, dass Merz die Wahl gewonnen und Netanjahu eine sichere Reise nach Deutschland versprochen hat. Dass diese Reise noch nicht passiert ist und auch nicht ansteht zeigt mir, dass der Protest vieler Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen - so auch mir - geholfen hat, ihn daran zu erinnern, dass wenn Netanjahu nach Deutschland kommt, er natürlich verhaftet werden muss. Das ist Völkerrecht, ein internationaler Haftbefehl muss umgesetzt werden.

Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.