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M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.

Jeder, der mich kennt, weiß: Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.

Positiv!

Ich unterstütze unsere Positionierung aus dem bündnisgrünen Bundestagswahlprogramm:

"Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar. Daraus folgt das Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Angriffe zu verteidigen. Wir stehen ein für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen."

Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.