Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 01.03.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, ruft Herr Merz öffentlich zum Rechtsbruch auf?MfG Patrik B.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen

Frage von Jörn B. • 01.03.2025
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Guten Tag Herr Merz, wird Deutschlands Bindung an den IStGH unter ihnen generell zurückgefahren? Sehen sie nicht das Risiko einer Schwächung dieser Institution?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Burkhard K. • 28.02.2025
Haben Sie neue Erkenntnisse zum Grund de Bombardierung der Begegnungsstätte von Said Arnaout, Dar Assalam im Libanon durch die Israelis? Eine grosse Gruppe des Freundeskreises bittet um rasche Antwort
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter G. • 28.02.2025
Bitte geben Sie mir Ihr Statement zur Konfliktlösung naher Osten Israel und Palästina unter Einbeziehung der Streichung der EU subventionierten Palästinensern.
Antwort ausstehend von Michael von der Schulenburg BSW
Frage von Michelle D. • 26.02.2025
Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehl ein. Werden Sie aktiv etwas dagegen unternehmen? Wie werden Sie handeln wenn Natanyahu deutschen Boden betritt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Gerade habe ich an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Frage gerichtet, ob insbesondere der Generalbundesanwalt verpflichtet ist, den Haftbefehl zu vollziehen, auch wenn der Bundesjustizminister ihn anweist, es nicht zu tun. Auf der einen Seite können der Staatsanwaltschaft (nicht dem Gericht) Weisungen durch Justizbehörden erteilt werden. Auf der anderen Seite sind die Staatsanwälte aber verpflichtet, gerichtliche Beschlüsse umzusetzen. Auf die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes bin ich gespannt.