
Antwort 15.02.2025 von Carlo Kaspar Geiger Die PARTEI
Ja und nein, siehe Text

Ja und nein, siehe Text
Für mich ist völlig klar: Das Vorgehen der rechten Netanjahu-Regierung ist zutiefst zu verurteilen. Das Töten zehntausender Zivilist:innen, die Zerstörung von Krankenhäusern, das Verhindern von Hilfslieferungen ist absolut unmenschlich.
Statt diesen Konflikt immer weiter mit Waffen zu befeuern, fordere ich die Bundesregierung dazu auf, sich für eine friedliche Lösung stark zu machen!
Waffenlieferungen sind ein Problem, das an die Wurzel unseres demokratischen Selbstverständnisses rührt.
Die Konsequenz dieses Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes wäre vermutlich eine Überstellung von Herrn Netanjahu an den Internationales Strafgerichtshof, sofern Herr Netanjahu deutsches Staatsgebiet betritt