(...) Die Angleichung der Renten in Ost und West war und bleibt erklärtes Ziel der Bundesregierung. Bei der Realisierung müssen wir jedoch berücksichtigen, dass nicht nur die DDR-Sozialversicherung in bundesdeutsches Recht überführt sondern auch die umfangreichen Zusatzversorgungs- und Sonderversorgungssysteme integriert werden müssen. (...)
(...) Auf Ihre Bitte hin hatte ich vom Berliner Senat u.a. erfragt, wieso die Belegungsrechte an den Wohnungen in der Dorotheenstraße nicht genutzt, bzw. der Zugang von berechtigten Personen mit Wohnberechtigungsschein nicht behördlich abgesichert würde. (...)
(...) Die BüSo lehnt nicht nur die "Sanktionen" ab, sondern hat zahlreiche Kampagnien gegen die Hartz IV Gesetze geführt und sie als Brüningsche Sparpolitik bezeichnet. Wir habe ausdrücklich erklärt, dass sie die gegen den Art. (...)
Sehr geehrte Frau Wendt,
(...) Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro hat oberste Priorität für die SPD. Peer Steinbrück hat dies in seinem 100-Tage-Programm bekräftigt. (...)