Frage an Thomas de Maizière von Manfred M. bezüglich Soziale Sicherung
Große Ungerechtigkeit bei der Bundeswehr - Feuerwehr
Ich bin Beschäftigter bei der Bundeswehr Feuerwehr in Laupheim. Ich bin Jahrgang 1956. Mein reguläres Renteneintrittsalter ist 65 Jahre und 10 Monate.
Ein verbeamteter Feuerwehrmann kann cirka 4 Jahre früher in Pension gehen..!!
Ich habe die gleiche Ausbildung und mache die gleiche Tätigkeit, wie ein verbeamteter Kollege..!! Aber am Ende muss ich 4 Jahre länger arbeiten, was ich als große Ungerechtigkeit empfinde.
Herr Minister...Thomas de Maizière ...können sie diese Ungerechtigkeit nicht beenden.
Ich bedanke mich.
Manfred Messerschmidt
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)