Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wollen die Gleichberechtigung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung verwirklichen. (...) Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung der VN, die in Deutschland seit 2009 in Kraft ist, fordert einen umfassenden und effektiven Schutz behinderter Men-schen vor Diskriminierung. Dennoch werden unter Berufung auf sozialrechtliche Vorgaben die Freiheitsrechte von Menschen mit Behinderungen, insbesondere das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts (Heimunterbringung), verletzt. (...) - dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können und ihr gleichberechtigter und barrierefreier Zugang zum Arbeitsleben, zu Gütern und zu Dienstleistungen garantiert ist, - dass das Recht der sozialen Teilhabe in ein Bundesleistungsgesetz überführt wird, dass Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt, - dass Menschen mit Behinderungen unmittelbaren, barrierefreien, inklusiven und nichtdiskriminierenden Zugang zu allen allgemeinen Bildungseinrichtungen erhalten und ihr Bildungsweg nicht durch sachfremde rechtliche Regelungen blockiert wird, (...) Unter anderem und insbesondere für Menschen mit Behinderung wollen wir, - dass der Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht für Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie nicht als schwerbehindert anerkannt sind, verbessert wird. (...)

(...) das Thema Zuwanderung ist immer eines, dessen sich gerne Stammtische und auch rechtsdemagogische Parteien polemisch annehmen. (...)

(...) Die hohe Arbeitslosigkeit und die fehlende Perspektive in Südeuropa werden uns und diesen Ländern in der Tat noch Probleme bereiten, wenn wir - wie bereits ausgeführt - die falsche Austeritätspolitik fortsetzen. (...)

(...) Insbesondere muss die deutsche EU-Politik aber darauf hinwirken, dass in den insbesondere südeuropäischen Herkunftsländern die Arbeitslage wieder besser wird. Statt nach ständigem Wirtschaftswachstum zu streben, muss nach einer fairen und sozialen Wirtschaft gestrebt werden. Die südeuropäischen Staaten dürfen also nicht nur einem rigiden Sparkurs und dem Ziel des Wirtschaftswachstums unterworfen werden, sondern die Wirtschaftsförderung in den südeuropäischen Staaten muss systematisch, durchdacht und verantwortungsvoll erfolgen. (...)

(...) Keine Sorge, wir verstehen Ihre Frage nicht als ausländerfeindlich, wie Sie es ja auch betonen und nehmen sie sehr ernst. Der aktuell angewachsene Zuzug von Arbeitsuchenden aus den Krisenländern der EU hängt mit der Wirtschaftskrise und letztlich mit der Austeritätspolitik der Bundesregierung zusammen. Die Bundesregierung zwingt die von der Krise betroffenen Länder zu harten Sparmaßnahmen, was dazu führt, dass viele Arbeitslose z.B. aus Spanien aufgrund wirtschaftlicher Not nun nach Arbeit in Deutschland suchen. (...)