(...) gerne stelle ich Ihnen zum wiederholten Male meine Position zum Thema „Notwendigkeit von Studiengebühren“ dar. Ich betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich aus heutiger Sicht keine Möglichkeit sehe, aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg Mittel zu entnehmen, die den Betrag kompensieren könnten, der durch die Einnahme von Studiengebühren zustande kommt. (...)
(...) die Verwendung von einheitlichen Lehrbüchern und Lehrplänen in den Bundesländern sind keine Garantie für ein einheitliches Leistungsniveau in Deutschland, auch bringen sie keine gleichen Bildungschancen. Entscheidend für das Leistungsniveau sind die fachlichen und pädagogischen Kompetenzen der Lehrer, die Fähigkeiten der Schulen sowie deren personelle Besetzung und Ausstattung. (...)
(...) Es kann nicht sein, dass der Bund von den Ländern zu verantwortende Fehlentwicklungen am Ende reparieren soll. Die Mehrbelastung durch Studiengebühren, denen bisher keinerlei Qualitätseffekte nachgesagt werden können, beginnt sich bereits negativ auszuwirken, wie die im Juni dieses Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Studentenwerks (DSW) zeigt. (...)
(...) aus ihren Ausführungen zur Netzwerktechnik werde ich nicht ganz schlau. Wenn Sie mir damit sagen wollen, dass Sie einen Zusammenhang zwischen Scientology und dem Arbeitskreis Neue Erziehung kennen, können Sie ihn mir gerne aufzeigen. Mir ist bislang kein Zusammenhang bewusst, aber Sie berichtigen mich sicher gerne. (...)
(...) In sechs unionsgeführten Ländern wurden von 2006 oder 2007 an Studienbeiträge in Höhe von bis zu 500 Euro für das Erststudium eingeführt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet dies, denn es gibt gute Gründe dafür. (...)
(...) Zentral ist, dass auch das Vorbereiten solcher Straftaten (§ 202c StGB) rechtlich sanktioniert werden kann, d.h. dass sich strafbar macht, wer vorsätzlich darauf hinarbeitet, unbefugt gesicherte Daten auszuspähen oder abzufangen, indem er Passwörter oder Computerprogramme, deren Zweck in der Begehung einer Straftat besteht, herstellt, verkauft, sich verschafft oder verbreitet. (...)