Sehr geehrter Herr Langenbrunner,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. Juli 2007.

In sechs unionsgeführten Ländern wurden von 2006 oder 2007 an Studienbeiträge in Höhe von bis zu 500 Euro für das Erststudium eingeführt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet dies, denn es gibt gute Gründe dafür.

Unsere Hochschulen sind derzeit unterfinanziert. Nach Expertenmeinung fehlen ihnen 3 bis 4 Milliarden € jährlich, davon 1 Milliarden € in der Lehre. Die Ausstattung von Bibliotheken, Hörsälen und Laboren hat sich verschlechtert. Die Betreuungssituation ist dramatisch. Auf einen Professor kommen im Durchschnitt 60 Studierende, während es in den USA 10 sind. In Deutschland wird länger als in anderen Ländern studiert und jeder vierte Student bricht sein Studium erfolglos ab.

Im internationalen Wettbewerb brauchen die deutschen Hochschulen dringend mehr Geld. Die meisten Industriestaaten geben für die tertiäre Bildung deutlich mehr aus, was auf den höheren privaten Anteil zurückzuführen ist. In anderen Ländern sind Studienbeiträge längst Standard. In den letzten Jahren sind sie fast überall, auch in Großbritannien, in Australien, den Niederlangen und Österreich eingeführt worden. Nirgendwo ist es zu einem Rückgang der Studierendenzahlen oder zu sozialen Verwerfungen gekommen.

Studienplätze sind eine Leistung, die nur Teile der Gesellschaft in Anspruch nehmen, aber viele andere mitfinanzieren. Heute übernehmen in Deutschland Nichtakademiker durch ihre Steuern bis zu 90 Prozent der akademischen Ausbildungskosten. D. h. Facharbeiter, Krankenschwestern und Handwerker zahlen die Ausbildung, während der Ertrag vorwiegend den Hochschulabsolventen zu gute kommt. Insofern ist ein Eigenbeitrag der Studierenden gerecht und legitim.

Ein Studium ist eine ganz persönliche, für jeden Einzelnen ökonomisch rentable Investition in die Zukunft. Hochschulabsolventen haben in der Regel ein höheres Einkommen und ein deutlich geringeres Risiko der Arbeitslosigkeit. Das Eigeninteresse der Akademiker an einer guten Ausbildung ist unübersehbar.

Die Einführung von Studienbeiträgen muss nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch an Voraussetzungen gebunden sein: Das Geld muss an den Hochschulen verbleiben. Es darf keine Absenkung der staatlichen Hochschulfinanzierung geben. In den meisten Ländern ist dies auf Jahre durch Zielvereinbarungen und Zukunftsverträge gesichert. Die Bundesregierung hat zudem angeboten, bis Ende der Legislaturperiode 1 Mrd. € in einen Hochschulpakt zu investieren.

Die Länder müssen das Geld für die Verbesserung der Lehre, also für zusätzliche Angebote, kleinere Seminare und intensive Betreuung einsetzen.

Die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem muss bestehen bleiben. Jeder, der die Befähigung zum Hochschulstudium hat, muss studieren können. Mit 500 € liegen die Gebühren in einer bezahlbaren Größenordnung. Gleichzeitig bieten alle Länder zinsgünstige Darlehen zur sozialen Abfederung an, die erst nach dem Studium bei einer entsprechenden Einkommenssituation zurückgezahlt werden müssen.
Allerdings werden diese Darlehen auch nur die Finanzierung der Studiengebühren umfassen und nicht die sonstigen Lebenshaltungskosten decken. Aus diesem Grund bieten einige Kreditinstitute günstige Studienkredite.

Wir sind der Überzeugung, dass sozial verträgliche Studienbeiträge zu mehr Qualität in der Hochschulbildung in Deutschland führen, zu besserem Studienerfolg, kürzeren Studienzeiten und zu zufriedeneren Studierenden und Dozenten. Die Hochschule wird zu einem Leistungserbringer, der Student zu einem echten Kunden. Für die meisten Studierenden werden sich Studienbeiträge bezahlt machen und deshalb auch letztlich eine hohe Akzeptanz erfahren. Abgesehen davon steigern Studiengebühren die Wertigkeit des Studiums in den Köpfen der Studenten. Wird sonst oft nach dem Motto: „Was nichts kostet, ist nichts wert“ verfahren, wird das Studium ernster und weniger selbstverständlich genommen, wenn die jungen Leute einen Semesterbeitrag leisten müssen.

Studien, die sich auf die Wirksamkeit der Einführung von Studiengebühren beziehen, gibt es selbstverständlich noch nicht, da seit ihrer Einführung noch nicht ausreichend Zeit verstrichen ist, um den Effekt zu prüfen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren in die Universitäten fließen.

Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Bär