Sehr geehrter Herr Köhler,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, die ich an Herrn Rock mit der Bitte um direkte Beantwortung an Sie weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
(...) Aber bei Medikamenten gibt es eine recht einfache Sache, um für die Verbraucher Kosten zu senken, da brauch die Regierung gar nicht nach großen Projekten suchen. Was wäre, wenn alle Medikamente nicht mit 19% Mehrwertsteuer, sondern nur mit 7% belegt würden? (...)
(...) Wir haben in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mit der Kindschaftsrechtsreform zahlreiche Veränderungen vorgenommen, die sich in der Praxis positiv auf die Aufrechterhaltung der Kontakte zwischen Kindern und beiden Elternteilen ausgewirkt haben. Klar ist aber auch: Die Durchsetzung von Umgangsrechten nach Trennung der Eltern bleibt ein schwieriges Problem. (...)
(...) leider wird das so genannte Schulstarterpaket nicht an die Schülerinnen und Schüler der 11. bis 13. (...)
(...) Damit soll eine Schutzgarantie gegen Armutslöhne eingeführt werden. Leider blockiert die CDU einen gesetzlichen Mindestlohn – mit fadenscheinigen Argumenten. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – wie Großbritannien – haben gezeigt, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns keine Jobs gefährdet. (...)
(...) Meine Meinung zusammengefasst: Finanzielle Unterstützung nicht mit der Gießkanne, aber überall dort, wo Not aus den unterschiedlichsten Gründen herrscht. (...)