Sehr geehrte Frau Christa Steppat,

zuerst einmal vielen Dank für die Frage. Die Tatsache, dass in einem Internetforum die Frage nach Seniorenpolitik diskutiert wird, zeigt, dass wir die landläufigen Vorstellungen darüber, welche Nutzergruppen die Neuen Medien anwenden, dringend korrigieren müssen.

DIE LINKE setzt sich für ein zeitgemäßes Bild des Alters und des Alterns ein, das durch Aktivität und Teilhabe gekennzeichnet ist. Ältere Menschen verfügen über Wissen, Erfahrung und Kompetenz, was für die Gesellschaft von hoher Bedeutung ist. Anstelle von Ausgrenzung und fehlendem Respekt setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass ältere Menschen in die gesellschaftlichen Prozesse integriert werden. Darunter verstehe ich, Seniorenpolitik bei allen örtlichen und regionalen Entscheidungsprozessen konsequent mitzudenken und einzugliedern. Deshalb fordern wir neue gesetzliche Voraussetzungen. So müssen etwa Änderungen der Thüringer Kommunalordnung her, um auf allen parlamentarischen Ebenen, auch und vor allem in den Kommunen, selbstgewählte Seniorenbeiräte und -vertretungen bilden zu können und ihnen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht zu gewähren.

Die Seniorenpolitik der LINKEN ist davon bestimmt, dass Menschen heute nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben länger aktiv und gesund sind als früher. Trotz möglicher Einschränkungen bleibt die höhere Lebenserwartung ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben sollen. Dabei geht es uns vor allem darum, Lebensqualität und Wohlbefinden zu erhöhen sowie soziale und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Selbstbestimmtes Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Für DIE LINKE heißt das, dem Missbrauch der demografischen Argumente durch Politik, Wirtschaft und Medien als Feigenblatt für den Sozialabbau entschieden entgegenzutreten.

Zentral für die Frage des bürgerschaftlichen Engagement von Senioren ist die Schaffung eines Ehrenamtsgesetzes. Wir wollen den Ausbau des Versicherungsschutzes, die Gewährleistung von kostenlosen Qualifizierungskursen sowie die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen der Ehrenamtlichen. Ehrenamtliches Engagement ist und bleibt eine wichtige Säule in der Gesellschaft, d.h. aber auch, Ehrenamt braucht Hauptamt und das Ehrenamt darf nicht dazu genutzt werden, qualifizierte und somit reguläre Arbeitsplätze abzubauen. Ehrenamtliches Engagement bei der Betreuung von Pflegebedürftigen ist u.a. durch Schulung und Fortbildung sowie durch eine Entschädigung zu honorieren.

Aber auch im Bereich der politischen Gremien muss die Vertretung der Senioren gestärkt werden. Die Partei DIE LINKE hat in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Änderung der Thüringer Kommunalordnung in Bezug auf die Festschreibung der Mitwirkungsrechte von Älteren als Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow