Warum erwecken Sie den Eindruck, die russische und die ukrainische Regierung seien gleichermaßen verantwortlich für den Kriegszustand in der Ukraine?
Sehr geehrter Herr Ramelow,
auf Ihrem Bluesky-Account schrieben Sie vor kurzem folgendes:
"Wir fordern die russische und ukrainische Regierung auf, das Weihnachtsfest 2025 für einen dauerhaften Waffenstillstand zu nutzen. "
Mit dieser Formulierung stellen Sie den alleinigen Aggressor, Russland, verbal dem Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der Ukraine, gleich. Die Verantwortung für den Kriegszustand ist aber nicht geteilt, sondern liegt vollständig bei Russland.
Warum versuchen Sie also einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken, indem Sie diese irreführende Formulierung verwenden und vehemt gegen Kritik verteidigen?
Danke für Ihre Anfrage, denn leider scheint es auf Blueskey nicht mehr möglich zu sein, differenziert zu antworten. Die Reaktionen, die ich bekommen habe, hatten mit kritischem Dialog nichts mehr zu tun. Ich blocke auch auf X, Facebook oder auch Blueskey Menschen oder Bots, die mich beleidigen oder mir bösartige Unterstellungen übermitteln. Also zum Thema: Meine Haltung zum russischen Überfall auf die Ukraine ist vom ersten Tag der Aggression klar und eindeutig. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen und sehr viele Kriegsverbrechen begangen. Putin kann sofort den Rückzug anordnen, will es aber ganz offensichtlich nicht. Es bleibt bei der Aufforderung der UN-Mehrheit, den Krieg zu beenden und die Invasionstruppen abzuziehen.
Zur realistischen Einschätzung gehört aber auch, dass selbst bei einem sofortigen Rückzug eine Waffenruhe notwendig ist. Die Ukraine schlägt es seit Monaten vor. Trotzdem hat Trump nun einen 28-Punkteplan vorgelegt. Der Plan ist ganz offensichtlich von Putin vorgegeben worden. Also wurde die Ukraine bei den Verhandlungen über einen Friedensplan übergangen. Deshalb haben wir Unterzeichner gemeinsam den Appell so formuliert, dass nur die Ukraine bzw. deren Regierung verhandeln und eine Waffenruhe vereinbaren darf (genau was die Ukraine verlangt). Aus dieser Formulierung nun zu machen wir hätten damit die Ukraine dem Aggressor gleichgestellt, empfinde ich als böswillige Unterstellung. Also noch mal zum Schluss: Selbst wenn Putin (hoffentlich schnell) einen Abzug der russischen Truppen anordnen würde (leider deutet nun nichts mehr daraufhin, was bei unserer Veröffentlichung noch offen schien) braucht es zwingend eine beidseitige Vereinbarung einer Waffenruhe. Denn auch beim Abzug, ohne Waffenruhe, würden noch viele Zivilisten sterben. Und mit einer Waffenruhe könnten endlich die Friedensverhandlungen beginnen und zwar zwischen diesen beiden Ländern. Wenn man zu einem dauerhaften Frieden kommen will. Ansonsten bliebe nur die Niederlage einer Partei und das wird dann noch viele Menschenleben kosten. Mir schien die gleichberechtigte Beteiligung der Ukraine gewichtig genug, um auch Herrn Trump aufzuzeigen, dass der souveräne Staat Ukraine nicht dem russischen Aggressor zum fraß vorgeworfen werden darf. So ist die namentliche Nennung der beiden Staaten zu verstehen.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.
Ich denke, dass es ausreichende Belege gibt, aber Verweise auf den Rechtsstreit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit in Köln vor dem Verwaltungsgericht. Dem Urteil möchte ich nicht vorgreifen.
Meine Antwort war so gewählt, wie ich sie gegeben habe. Und auf Gerüchte, Behauptungen oder Unterstellungen gehe ich nicht ein.
Aus meiner Sicht müssen KI-Systeme klar reguliert werden