Der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist mir ein großes Anliegen. Wir stehen vor einer technologischen Entwicklung, die große Chancen bietet, aber nur dann im Interesse der Menschen wirkt, wenn sie transparent, kontrollierbar und demokratisch eingebettet ist. Aus meiner Sicht müssen KI-Systeme klar reguliert werden. Dazu gehört, dass insbesondere Hochrisiko-Anwendungen einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden, bevor sie in Verwaltung oder öffentlichen Bereichen eingesetzt werden dürfen. Eine gut ausgestattete Aufsichtsbehörde soll sicherstellen, dass KI-Systeme nachvollziehbar, diskriminierungsfrei und datenschutzkonform arbeiten.

Wesentlich ist, dass Bürgerinnen und Bürger jederzeit erkennen können, wenn KI eingesetzt wurde. Deshalb setzen wir uns als Linke für eine Kennzeichnungspflicht sowie ein öffentliches Register ein, das offenlegt, welche KI-Systeme staatliche Stellen nutzen. Entscheidungsprozesse solcher Systeme müssen dokumentiert und verständlich erklärt werden können, damit Betroffene nachvollziehen und gegebenenfalls widersprechen können. Vollautomatisierte Entscheidungen ohne menschliche Kontrolle lehne ich ab, ein Mensch muss immer die Verantwortung tragen und eingreifen können.

Ebenso wichtig ist, dass KI-Anwendungen, die Grundrechte gefährden, bspw. biometrische Massenüberwachung oder Systeme zur automatisierten Verhaltensbewertung, nicht zugelassen werden. Unser Leitbild bleibt: Technologie muss dem Gemeinwohl dienen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und demokratisch kontrolliert werden. Dafür setze ich mich auch weiterhin ein.