Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge kann ich gut nachvollziehen. Wenn europäische Umweltregeln am Ende dazu führen, dass eine selbstständige Künstlerin wegen einiger weniger Pakete ihre Werke nicht mehr innerhalb Europas verkaufen kann, müssen wir uns die konkrete Ausgestaltung dieser Regeln genau ansehen. Der Grundgedanke der europäischen Verpackungsverordnung ist richtig und notwendig. In Europa entsteht zu viel Verpackungsmüll. Wer große Mengen Verpackungen in Verkehr bringt, muss deshalb Verantwortung für Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling übernehmen. Als Linke haben wir uns auf europäischer Ebene immer für eine konsequente Kreislaufwirtschaft und verbindliche Umweltstandards eingesetzt.

Aber für mich gehört zu einer sozialen ökologischen Politik auch Verhältnismäßigkeit. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob ein internationaler Versandkonzern Millionen Pakete verschickt oder eine Künstlerin, ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Kleinstunternehmen einige wenige Sendungen im Jahr über eine europäische Grenze schickt. Eine allgemeine Bagatellgrenze, die solche Kleinstmengen von den entsprechenden Pflichten ausnimmt, enthält die PPWR bislang nicht. Es gibt allerdings bereits an verschiedenen Stellen Erleichterungen und Ausnahmen für Kleinstunternehmen und geringe Verpackungsmengen. Deshalb halte ich es für richtig, auch beim grenzüberschreitenden Versand nach einer europäischen Lösung für tatsächliche Kleinstmengen zu suchen. Das könnte eine angemessen ausgestaltete Bagatellregelung sein. Ebenso denkbar wäre ein einfaches, zentrales europäisches Verfahren, damit sich Kleinstunternehmen und Selbstständige nicht mit unterschiedlichen Registrierungs- und Abwicklungssystemen in zahlreichen Mitgliedstaaten auseinandersetzen müssen.

Dabei sollten wir allerdings einen Fehler vermeiden: Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ dürfen Umweltstandards für große Unternehmen nicht wieder eingerissen werden. Genau davor warnt die europäische Linke zu Recht. Ein multinationaler Konzern braucht keine Schlupflöcher. Eine Künstlerin, die wenige Werke im Jahr ins europäische Ausland verschickt, braucht dagegen Regeln, die sie tatsächlich erfüllen kann. Ökologische Verantwortung und die wirtschaftliche Existenz kleiner Selbstständiger sind kein Widerspruch. Gute europäische Gesetzgebung muss beides zusammenbringen: weniger Verpackungsmüll und verbindliche Verantwortung für die großen Marktteilnehmer, aber einfache und verhältnismäßige Lösungen für diejenigen, deren Beitrag zum Verpackungsaufkommen minimal ist.

Ihr Hinweis ist deshalb aus meiner Sicht berechtigt. Gerade bei der praktischen Umsetzung der PPWR sollte geprüft werden, wie eine solche Lösung für Kleinstmengen europäisch einheitlich geschaffen werden kann.