(...) In der Tat braucht es für eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingsfrage Flüchtlingsfragensequenten Durchsetzung des geltenden Rechts. (...) Die Realität in Niedersachsen sieht leider anders aus. (...)
(...) Die Argumente der AfD sind aus der Luft gegriffen und spielen mit den Ängsten der Bürger. Dies bedeutet nicht, dass man die Anhänger der AfD pauschal beschimpfen sollte. (...)
(...) Im Rahmen der Speicherung von Verbindungsdaten werden weder Telefonate noch deren Inhalte oder Emails oder deren Inhalte gespeichert. Erfasst werden nur die rein technischen und zeitlichen Bedingungen am Zustandekommen einer Telekommunikation. (...)
(...) der "Kieler Nachrichten" auf S. 11 entnehmen können, weist Innenminister Stefan Studt die auch von Ihnen angesprochene Behauptung, es gäbe einen "Maulkorberlass" für die Polizei für Veröffentlichungen über Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, deutlich zurück. (...) Die in dem Lagebericht enthaltenen Informationen waren unvollständig und aufgrund dessen dazu geeignet, in der Bevölkerung den falschen Eindruck zu erwecken, es würden mit der Flüchtlingswelle massenhaft kriminelle Banden ins Land geraten, um hier unter dem Schutz des Asylrechts Straftaten zu begehen. (...)
(...) Entsprechende Vorbehalte, die das sicherstellen sollen, sind laut Aussagen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im Abkommenstext enthalten. Auf diese Weise wird es auch nach dem Abschluss des Abkommens möglich sein, die Liberalisierung vormals kommunaler Dienstleistungen zurückzunehmen. (...)
