Frage an Annette Widmann-Mauz von Bernhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage bezüglich der "Sperriegelklausel".
Sie gehen allerdings nicht auf diese Klausel ein.
Der "Sperriegel tritt ja - nach meiner Kenntnis - erst in dem Fall ein, wenn ein Land oder eine Gemeinde schon privatisiert hat, z.B. die Wasserversorgung, dann aber feststellt, dass sie damit schlechter als vorher dran ist (wie es vielen Gemeinden mit der Privatisierung der Wasserversorgung ergangen ist) und deswegen die Wasserversorgung wieder in die öffentliche Hand nehmen will.
Diese Rücknahme der Privatisierung soll durch die "Sperriegelklausel" verhindert werden. Mit der Sperriegelklausel heißt es: "einmal privatisiert - immer privatisiert".
Wie meine Abgeordneten DAZU stehen, interessiert mich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
weder bei CETA, TiSA und TTIP soll eine mögliche Rekommunalisierung versperrt werden. Wie bereits erläutert, enthält CETA keine Bestimmungen zur Daseinsversorge, die einer Rekommunalisierung von Dienstleistungen im Wege stehen könnten [Kapitel "Investment", Art. X.14 2., S. 162; "Cross-border trade in Services", Art. X-06 2., S. 191 iVm EU-Annex II zum Dienstleistungskapitel; Seite 1500ff.].
Das gleiche Regelungsprinzip wird auch für TTIP angestrebt. Entsprechende Vorbehalte, die das sicherstellen sollen, sind laut Aussagen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im Abkommenstext enthalten. Auf diese Weise wird es auch nach dem Abschluss des Abkommens möglich sein, die Liberalisierung vormals kommunaler Dienstleistungen zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB
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