Sehr geehrter Herr Steinberg,

vielen Dank für Ihre sehr engagiert vorgetragene Frage zu den Veröffentlichungen interner Lageberichte des LKA Schleswig-Holstein in den Medien.

Wie Sie der Ausgabe vom 03.11. der "Kieler Nachrichten" auf S. 11 entnehmen können, weist Innenminister Stefan Studt die auch von Ihnen angesprochene Behauptung, es gäbe einen "Maulkorberlass" für die Polizei für Veröffentlichungen über Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen, deutlich zurück. Dem habe ich nichts hinzuzufügen und hoffe, dass Ihre Frage damit ausreichend beantwortet ist.

Hinsichtlich Ihrer Kritik an der Bitte des Innenministeriums, die "Kieler Nachrichten" möge auf die Veröffentlichung eines ihnen zugespielten internen Lageberichtes verzichten, erlaube ich mir die folgende Bemerkung:

Die KN beabsichtigte, ein nicht durch das fachlich und politisch verantwortliche Ministerium überprüftes und autorisiertes internes Papier zu veröffentlichen, in dessen Besitz die Redaktion selbst durch eine Straftat gelangt ist. Das LKA ermittelt wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen im eigenen Haus.

Als ehemaliger Innenminister habe ich vollstes Verständnis für das Vorgehen des Ministeriums, die Veröffentlichung dieser Informationen unterbinden zu wollen. Die in dem Lagebericht enthaltenen Informationen waren unvollständig und aufgrund dessen dazu geeignet, in der Bevölkerung den falschen Eindruck zu erwecken, es würden mit der Flüchtlingswelle massenhaft kriminelle Banden ins Land geraten, um hier unter dem Schutz des Asylrechts Straftaten zu begehen. Die Berichterstattung und Kommentierung in den Medien hat diesen Eindruck noch verstärkt. Dieser unzutreffenden Darstellung hat das LKA mittlerweile die tatsächlichen Fakten gegenübergestellt, nach denen es keinesfalls eine mit den Flüchtlingen verbundene Kriminalitätsschwemme in unserem Land gibt.
Es ist eine in der Kriminologie unbestrittene Tatsache, dass innerhalb jeder Bevölkerung Straftaten unterschiedlichster Art begangen werden. Wächst die Bevölkerung, nimmt auch die absolute Zahl der Straftaten zu. So ist es auch nicht verwunderlich, dass mit mehr Flüchtlingen auch mehr Straftaten begangen werden. Allerdings halten diese sich im Rahmen der allgemeinen Kriminalitätsbelastung und beschränken sich vor allem auf die Erstaufnahmeeinrichtungen. Der Bericht der KN vermittelte jedoch einen völlig anderen Eindruck, der mit der tatsächlichen Lage wenig zu tun hat. Andere Zeitungen berichten dagegen völlig anders über die Situation, z.B. Schleswig-Holsteinische Landeszeitung v. 31.10.2015, S. 7.

Es ist auch Aufgabe der Landesregierung, falschen Informationen der Bevölkerung entgegenzutreten und entsprechende Berichte der Medien richtigzustellen, wenn sie nicht den Tatsachen entsprechen oder so verkürzt und unvollständig dargestellt werden, dass falsche Eindrücke entstehen. Dies war hier der Fall. Die Pressefreiheit bedeutet nicht Freiheit von jeder Verantwortung und genau daran hat das Innenministerium die Redaktion der KN erinnern wollen. Dieses ist aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Stegner