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(...) 36) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (1965) geregelt (URL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/36:DE:HTML ). Wir, als Newropeans sind ausdrücklich der Meinung, dass diese Immunität abgeschafft werden müsste, denn sie verstößt gegen einen der wichtigsten Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft: Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Es handelt sich um einen breiten Kreis von Personen (zur Zeit - laut den Informationen der Europäischen Kommission - rund 30.000 Beamte, dazu kommen noch alle, die ihren Dienst beendeten), die in ALLEN Mitgliedstaaten eine lebenslange Immunität genießen. (...)

(...) Sie hätten genauso wie jeder andere demokratisch bei der Nominierung zur Kandidatur mitwirken, abstimmen und sich auch selbst zur Wahl stellen können. Wir, die sich für die Freien Wähler aufstellen lassen haben, haben dieses aus Überzeugung gemacht, in unserem System etwas ändern bzw verbessern zu wollen. (...)

(...) 13 zur EMRK umgehend im Jahr 2002 ratifiziert. Sowohl unser Grundgesetz als auch die EU-Grundrechtecharta verbieten zweifelsfrei die Todesstrafe, die Tötung auf Verlangen oder ein Recht auf zielgerichtete Tötung durch polizeiliche bzw. staatliche Handlungen. (...)

(...) vielen Dank für die Frage. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- sagt einfach, die 16 bis 18-jährigen Jungwähler sollten vorab mal gefragt werden, ob die denn überhaupt schon wählen möchten und dann soll entsprechend entschieden werden. (...)

(...) Mit Beginn der neuen Wahlperiode wird das neue Abgeordnetenstatut in Kraft treten. Dort ist auch die Pensionsregelung europaweit einheitlich neu geregelt. (...)

(...) Hiergegen und vor allem für Transparenz und Fehlerlösungen im System, setzen wir uns als Liberale ein. Das ist im Interesse der gesamten Gesellschaft und des betroffenen Einzelfalles. (...)