Antwort 27.03.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU
Die Union hat sich selbst an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. Dieser Beschluss gilt. Punkt.
Die Union hat sich selbst an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. Dieser Beschluss gilt. Punkt.
Parlamentarische Beobachtung bei Demos, klare Kritik an Polizeigewalt und Einsatz für stärkere Kontrolle, begrenzte Befugnisse und unabhängige Beschwerdestellen
In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt. Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird.