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Ja – ich stelle mich dieser Kampagne entschieden entgegen und trete ein für die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht

Frau Brosius-Gersdorf wurde von der SPD vorgeschlagen und wir stehen weiterhin zu ihr

Mir ist wichtig, dass Kandidaten für Karlsruhe ein breites Vertrauen über Parteigrenzen hinweg genießen, weshalb wir eine sachliche Debatte über juristische Positionen führen müssen, ohne diese pauschal als Diffamierung abzutun.

Selbstverständlich hätte ich in einem nächsten Wahlgang erneut für sie gestimmt. Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion durch eine nachweislich rechte Kampagne gegen Prof. Brosius-Gersdorf haben vereinnahmen lassen und sich am Ende von ihrer Zusage distanziert haben, ist höchst problematisch.

Sehr geehrte Frau S.,

Wer wie die Union versucht, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit gezielten Kampagnen zu verhindern oder gar die öffentliche Debatte auf rechtsradikale Stimmen hin zu orientieren, gefährdet die Integrität unserer rechtsstaatlichen Institutionen – und öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme durch antidemokratische Kräfte.