(...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. (...)
(...) Das ist durch nichts zu rechtfertigen und ein klarer Fall für die zuständigen Staatsanwaltschaften. Diese Geschäfte waren und sind illegal und gehören mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und aufgeklärt. Allerdings muss ein Rechtsstaat sich an die Fakten halten. (...)
(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
(...) Im KoalitionsvertIm Koalitionsvertrag haben wir vereinbartr auch in dieser Legislaturperiode gegen Steuer-betrug und –vermeidung kämpfen, und Steuerhinterziehung durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen weiter verhindern werden. (...)
(...) Und dafür wiederrum braucht es Wissen und Hintergrundinformationen. Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zum BAMF-Skandal beantragt und einen detaillierten Fragenkatalog an den Innenminister erarbeitet. (...)
(...) Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht beantragten Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer erleichtert haben, sind beseitigt. Das bedeutet, dass fortan nicht mehr die ausschüttende Gesellschaft die Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung abführt, sondern die Bank, die die Dividende dem Steuerpflichtigen gutschreibt und den Steuereinbehalt bestätigt. (...)