Frage an Annette Widmann-Mauz von sylva L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Widmann-Mauz,
was beabsichtigen Sie gegen den Steuerraub durch die Cum-Ex Geschäfte zu tun? Ich finde es unglaublich, daß in der aktuellen Fragestunde am 7.November zu diesem Thema so wenige Abgeordnete anwesend waren. Ich habe das Gefühl, das Thema ist allen herzlich egal! Mir ist es nicht egal. Wenn wir die Milliarden Steuern gespart hätten, die uns von diesen Kriminellen geraubt worden sind, könnten wir z.B. den Pflegenotstand in großen Bereichen beenden. und Vieles Andere mehr...
Mit freundlichen Grüßen
Sylva L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cum/Ex. Ich kann verstehen, dass Sie verärgert sind und möchte Ihnen daher das Thema Cum/Ex näher erläutern.
Ein Untersuchungsausschuss hat zwischen April 2016 und Februar 2017 in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. Die wesentlichen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses waren, dass die Cum/Ex-Geschäfte rechtswidrig waren und sind. Das hat das Finanzgericht Kassel am 10. März 2017 durch sein Urteil bestätigt.
Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern leisten sehr gute Arbeit. Sie konnten in zahlreichen Fällen verhindern, dass zu Unrecht beantragte Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer auch tatsächlich angerechnet oder ausgezahlt wurden. Außerdem ist es ihnen gelungen, den Großteil der irrtümlich bereits angerechneten oder erstatteten Kapitalertragsteuern erfolgreich zurückzufordern. Die tatsächliche Schadenshöhe durch Cum/Ex-Geschäfte dürfte deshalb nur einen Bruchteil der öffentlich immer wieder genannten 12 Milliarden Euro ausmachen.
Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist das Thema nicht egal, sie sind an maximaler Aufklärung interessiert. Das spärlich besetzte Plenum hat damit zu tun, dass die Abgeordneten auch während der laufenden Debatten zusätzlichen parlamentarischen Verpflichtungen außerhalb des Plenarsaals nachkommen müssen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz MdB
Weitere Fragen an Annette Widmann-Mauz
Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.
Das BAFA muss finanziell und personell aufgestockt werden, um eine zügige Erledigung bestehender und künftiger Aufgaben sicherzustellen.
Prinzipiell kann ich mir ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern vorstellen – befristet, konditioniert und ideologiefrei.
Stattdessen ist jetzt zu befürchten, dass sich mit der verabschiedeten Wahlrechtsreform der mit 35 Prozent ohnehin geringe Anteil von Frauen im Parlament sogar noch weiter reduzieren könnte.