Antwort 12.02.2021 von Juliane Nagel Die Linke
(...) wir streiten seit fast 10 Jahren für ein sächsisches
Informationsfreiheitsgesetz (...)
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(...) Die Verhandlungen stehen unter starkem Lobbydruck der Wirtschaft. (...)
(...) Gerade die Corona-Krise hat dabei als Beschleuniger für ein digitaleres Deutschland gewirkt - egal ob in Unternehmen, dem öffentlichen Sektor, in der Schule oder auch privat. (...)
(...) Obwohl ein Einsatz von Cookies laut Gesetz und höchsten Gerichten eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer:innen voraussetz (...)
(...) Wir brauchen ein positives Unternehmerbild. (...)