Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Herbert Reul
Antwort 26.06.2009 von Herbert Reul CDU

(...) Mit der durch geringe Besoldung gefährdeten Unabhängigkeit der Richter in der Bundesrepublik Deutschland haben Sie ein Problemfeld berührt, das ebenfalls nicht in meine Kompetenz fällt: die Richterbesoldung ist Sache der Mitgliedsstaaten und in der Bundesrepublik darüber hinaus Sache der einzelnen Bundesländer. Immerhin mag es Sie beruhigen, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik die Amtsdelikte Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in der Bundesrepublik - anders als in anderen Mitgliedsländern - deutlich im Rückgang begriffen sind: So wies die Statistik für 2007 nur noch 1.343 Fälle gegenüber 2.307 Fällen im Jahre 1998 aus. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort 06.06.2009 von Lothar Bisky Die Linke

(...) Ich werde mich sachkundig machen und mir eine Meinung bilden und dann entsprechend politisch handeln. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind mir persönlich sehr wichtig, darum werde ich mich immer für sie einsetzen. (...)