(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auch wenn das Thema ein höchst unerfreuliches ist. Ich bin empört von dem, was ich bis jetzt über das vom afghanischen Präsidenten Karsai unterzeichnete Familiengesetz für Schiiten (20 % der afghanischen Bevölkerung) gelesen habe. Es ist hochgradig menschenverachtend und verdient den ausdrücklichen Protest der internationalen Staatengemeinschaft. (...)
(...) die Kriminalität im ostsächsischen Raum weist regionale Schwerpunkte auf. Diese liegen im Bereich der Eigentumskriminalität, insbesondere bei Kfz-Diebstählen in den Regionen um Görlitz und um Zittau. (...)
(...) Sie haben unter Beweis gestellt, dass sie sich den Grundwerten unserer Republik verpflichtet fühlen. Ich halte es für wenig plausibel, dass einzig und allein die Wehrpflichtigen für die demokratische Einbindung der Bundeswehr verantwortlich sein sollen. Das klingt ähnlich fragwürdig, als würde man behaupten, dass Medienpraktikanten und Volontäre die Pressefreiheit in Deutschland garantieren. (...)
(...) Im Bereich des Straßenverkehrs gibt es Statistiken über die Zahl der zugelassenen Autos, während im Bereich des Waffenrechts noch nicht einmal ein bundesweites Waffenregister vorhanden ist. Erst vor wenigen Tagen musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie keine Erkenntnisse darüber hat, wie viele Waffen es in Privathand überhaupt gibt. (...)
(...) Unstrittig bleibt, dass die Durchsetzung bzw. Umsetzung beschlossener Gesetze in Afghanistan durch traditionelle Stammesstrukturen, eine radikale Islamauslegung sowie durch den Einfluss von Taliban und von kriminellen Elementen in manchen Regionen erschwert wird. (...)
(...) mit Ihrer Frage unterschlagen Sie vor allem die Tatsache, dass alle Amokläufer der vergangenen Jahre einen leichten Zugriff auf scharfe Waffen und Munition hatte, die legal erworben worden waren und in ihren Privatwohnungen lagerten. Nach Schätzungen sind legal zwischen 7-10 Millionen erlaubnispflichtiger Waffen im Besitz von etwa 4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. (...)