Frage an Hans-Peter Mayer von Kim J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Mayer
Zu welchen Zwecken darf der Staat die über Bürger gespeicherten Daten verwenden (abgesehen von der Terrorismusbekämpfung), welche Personen haben Zugriff zu diesen und wie stehen Sie bzw. steht ihre Partei zu einer Verlängerung der Speicherungsfrist?
Mit freundlichen Grüßen,
Kim Janßen
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Wie ich gesehen habe, hat meine Kollegin Frau Ewa Klamt Ihre Frage bereits umfassend beantwortet. Da mir keine darüber hinaus gehenden Informationen vorliegen, kann ich mich den Aussagen von Frau Klamt nur anschließen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Peter Mayer MdEP
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