Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Haase
Antwort 18.09.2023 von Christian Haase CDU

Ich sehe es als Versäumnis der Regierungsfraktionen an, hier aus parteipolitischer Agenda heraus nicht auf die CDU zugegangen zu sein.

Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 16.10.2023 von Julia Retzlaff SPD

Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.

Portrait von Swantje Schendel
Antwort 25.10.2023 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.09.2023 von Thorsten Frei CDU

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Grundsteuerabsenkung im thüringischen Landtag, so wie es von den linken Parteien behauptet wird

Portrait von Florian Hahn
Antwort 25.10.2023 von Florian Hahn CSU

Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!

Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort 18.09.2023 von Kerstin Schreyer CSU

Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.