Antwort 04.02.2013 von Waltraud Wolff SPD
(...) Schwarz-Gelb hat den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz erneut von der Tagesordnung abgesetzt. (...) Leider ist dieses Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (...)
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Antwort 22.03.2013 von Ingo Gädechens CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Arbeitszeiten der Bundeswehrfeuerwehren vom 28. Januar 2013. (...)
Antwort 07.03.2013 von Rainer Brüderle FDP
(...) Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr das Bundesfinanzministerium um Prüfung gebeten, ob angesichts der hohen Benzinpreise eine Erhöhung der Entfernungspauschale angebracht ist. Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings keinen Handlungsbedarf gesehen. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 26.02.2013 von Christine Haderthauer CSU
(...) Auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, wie er von Ihnen gefordert wird, könnte aufstockende Fürsorgeleistungen niemals ersetzen. Gerade für kinderreiche Familien und Alleinerziehende stellt ein Mindestlohn keinen Ausweg aus dem Transferleistungsbezug dar. (...)