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(...) Der von Ihnen unterbreitete Vorschlag für die Förderung im Rahmen eines "EEG 2.0" sieht vor, dass alle erneuerbaren Energien die gleiche Förderung erhalten sollen. Dies würde für einige Technologien zu einer Überförderung und für andere Technologien zu einer Unterförderung führen. (...)
(...) die Information, dass Golfplätze von der EEG-Umlage befreit sind, ist schlichtweg falsch. Unabhängig davon halte ich es aber für richtig, den Ausnahmekatalog zu überprüfen und zu reduzieren, wenn eine Arbeitsplätzerelevanz nicht gegeben ist. (...)
(...) Teile der Bundesregierung und der Industrie fordern sogar, das Gesetz de facto abzuschaffen. Die positiven wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen - gerade auch für Sachsen-Anhalt -werden dabei ebenso ausgeblendet wie die tatsächlichen Ursachen der Steigerung der Umlage. Die jetzige Erhöhung ist zu rund zwei Drittel auf Fehlsteuerungen von Schwarz-Gelb zurückzuführen. (...)