Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.net. Ich halte die sogenannte „Sperrklinkenklausel“ für einen der vielen „neoliberalen Fallen“ bei den Abkommen TTIP und CETA. Schließlich legt diese Klausel fest, dass generell bei der Privatisierung von Dienstleistungen, diese automatisch unter die TTIP-Regeln fallen würden und mit der Stillstands-Klausel dann eine Rekommunalisierung unmöglich gemacht würde, da das einmal erreichte Liberalisierungsniveau nicht mehr unterschritten werden darf. (...)

(...) „Sperrklinkenklauseln“ in den Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen eine spätere Rücknahme vereinbarter Deregulierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen durch den Staat ausgeschlossen werden könnte. (...) Mit den Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) wird ebenfalls keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland verfolgt. (...)

(...) Oktober 2015. Ich bin strikt gegen die vom Bundestag verabschiedete VDS, konnte aber an der Abstimmung im Bundestag nicht teilnehmen, weil ich einer Einladung zu einer Veranstaltung in Wien gefolgt bin, der ich zugesagt hatte, lange, bevor der Termin der Abstimmung im Bundestag feststand. Da die große Koalition über eine mehr als 80%ige Mehrheit der Sitze im Bundestag verfügt, kam es nicht auf meine Stimme an. (...)

Sehr geehrter Herr Cordes,

vielen Dank für Ihre Mail zur Vorratsdatenspeicherung.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Höchstspeicherfrist. Das Gesetz zur Höchstspeicherfrist hält sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshof ein. Eine Weitergabe gespeicherter IP-Adressen und Telefondaten seitens der Provider soll nur mit einem Richtervorbehalt möglich sein. (...)