Antwort 28.01.2025 von Michael Breilmann CDU
Die aktuelle Ausgestaltung des BBVAngG wirft leider erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.02.2025 von Alexander Throm CDU
Die gescheiterte Ampel-Regierung und jetzt die rot-grüne Minderheitsregierung, und nicht die Unionsfraktion als Opposition, ist dafür verantwortlich, dass sie das entsprechende Gesetz über mehrere Jahre verschleppt und nicht beschlossen hat.
Antwort 16.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist aber auch, dass es rein zeitlich bis zur Bundestagswahl kaum möglich sein dürfte, einen Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag einzubringen, in den Ausschüssen zu beraten und in 2./3. Lesung zu beschließen.
Antwort 14.05.2025 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit und Stabilität sind für uns alle zentrale Anliegen. Gleichzeitig ist es wichtig zu betonen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht gegen uns selbst gerichtet ist, sondern Ausdruck unserer Solidarität mit einem Land, das sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigt.
Antwort 13.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
Antwort 10.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Warum CDU wählen?