Antwort 19.02.2025 von Nikita Jan Renner FDP
Ich persönlich halte es aktuell nicht für den richtigen Weg, auf ein Verbot zu setzen
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Antwort 19.02.2025 von Merlin Nagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zu AfD Verbotsantrag!
Antwort 19.02.2025 von Benedikt Schatz Volt
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Antwort 20.02.2025 von Franz Hofmaier ÖDP
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Antwort 19.02.2025 von Inge Gräßle CDU
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.
Antwort 20.02.2025 von Duncan Seitz FREIE WÄHLER
Bzgl. Ihrer Frage, möchte ich Ihnen sagen, dass egal welche Partei oder Organisation, welche sich im extremistischen Bereich bewegt, aufgelöst und verboten gehört.