(...) Lebensjahr noch nicht vollendet haben unmittelbar und verstoße damit gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt nach Auffassung des BAG nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rech-nung zu tragen. Überdies ließe sich ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. (...)
(...) Denn leider setzt der Klageweg hier persönliche direkte Betroffenheit voraus. Aber Ihre Vermutung, dass die LINKE nicht auch alle rechtlichen Mittel gegen unsoziale und undemokratische Politik ausschöpfen würde, stimmt nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Krämer,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich nicht die Kapazität habe, jede der zahlreichen Fragen aus den verschiedensten Fachbereichen kompetent zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Catalano,
(...) Ein Unterschied besteht zwischen Personalausweis und Reisepass im so genannten elektronischen Identitätsnachweis (eID). Hier können Personalausweisinhaber jederzeit dem Amt mitteilen, dass sie nicht mit Hilfe ihres Personalausweises in öffentlichen Netzen identifiziert werden können. (...)
(...) Wichtig ist aber die konsequente Überprüfung bei der Erteilung von Waffenscheinen unter Einbindung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch bezüglich Personen aus der rechten Szene und damit eine Änderung des Waffenrechts. Mit meiner kleinen Anfrage zu Waffen und Waffenbesitzkarten bei Rechtsextremisten in Niedersachsen wurde deutlich, wie Schützen- und Reservistenvereine von Rechtsextremisten unterwandern und wie auf diesem Wege legal Waffen in die Hände von Rechten kommen. (...)