(...) Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich das 2. Rettungspaket für nicht zielführendnicht zielführendtrong>wirtschaftliche Situation in Griechenland langfristig zu verbessern. Mit dem vorgesehenen Maßnahmenpaket ist nur eine einseitige Stabilisierung der Finanzwirtschaft möglich. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Regierungskoalition weiterhin dazu drängen wird, endlich auf den alltäglichen Marktmissbrauch an Tankställen zu reagieren. Insbesondere die Verbraucher in den ländlichen Regionen, Pendler sowie das Verkehrsgewerbe müssen effektiv geschützt werden. (...)
(...) Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielten einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellten keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. (...)