Sehr geehrte Frau Ludwig,

Sie haben eine Schuldenbremse für auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Nun wollen sie auch noch den auf EU-Ebene beschlossenen Fiskapakt und den ESM beschließen.

Da muss ich Sie doch fragen, wofür der „Fiskapakt“ noch zusätzlich benötigt wird.

Nach meinem Kenntnisstand setzen sich derzeit die Verbindlichkeiten Deutschland im Rahmen der EURO - Finanzkrise wie folgt zusammen:
• die Bundesbank offenen Target2 Zahlungen in Höhe von ca. 500 Mrd.,
• die Bürgschaften Deutschlands bei dem IWF für deren Beteiligung an den Rettungsfonds
• und die Zusagen für den deutschen Anteil an den Rettungsfonds ESEF und ESM ca. 211 Mrd.
• Haftungen bei der EZB (ca. 27% Anteil) aufgrund von Ankäufen von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt.

Sollten die Bürgschaften gezogen werden, wird Deutschland automatisch einen verfassungswidrigen Haushalt haben und zu dem verstößt Deutschland auch noch automatisch gegen den Fiskalpakt, wonach wir auch noch mit Sanktionen seitens der EU zu rechnen haben.

Meines Erachtens schießen sich Schuldenbremse/Fiskalpakt und Bürgschaften gegenseitig aus und da frage ich Sie, wie Sie beidem zustimmen können?

Wo wollen Sie sparen, wenn die Bürgschaften gezogen werden? An der Rente? Am Arbeitslosengeld? An den Krankenkassenzuschüssen oder werden Sie die Steuern erhöhen?
Oder nehmen Sie nun die Schuldenbremse/Fiskalpakt als Argumentation, dass man dem Bürger nun keine „Geschenke“ mehr geben kann und den Bürger nun noch mehr belasten muss, da wir ja nun eine Verpflichtung dazu haben…
Denn selbst in 2011, als der Finanzminister so Hohe Steuereinnahmen hatte, wie niemals zuvor, war es der Bundesregierung noch nicht möglich keine neuen Schulden zu machen. Wie wollen Sie Schuldenbremse/Fiskalpakt einhalten, wenn die Wirtschaft nicht mehr so gut floriert?

R. Hoppenstedt