(...) Sie bemängeln, dass das Gutachten „… für den normalen Bürger unverständlich…“, ein Bezug zur Sache nicht erkennbar und dieses wohlmöglich so gewollt sei. Sie stellen auch die Frage, ob es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Ich möchte Ihre oberflächliche, inhaltliche Wertung des Rechtsgutachtens nicht kommentieren. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben dazu bereits mehrfach Antworten erhalten, u.a. von den Umweltministern Dr. Marcel Huber und Dr. Markus Söder. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking-Verfahren. (...) Nach Auffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind bei der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen mit Hilfe der Fracking-Technologie noch nicht alle Risiken restlos aufgeklärt. (...) Auch vom Land Nordrhein – Westfalen wurde ein Gutachten zum Fracking in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse ebenfalls noch im Sommer dieses Jahres vorliegen und zur Entscheidungsfindung beitragen sollen. (...) So lange es noch offene Fragen gibt, empfiehlt das BMU auf Genehmigungen für das Fracking bei der Suche nach Gas aus unkonventionellen Vorkommen zu verzichten. (...) Wir streben eine Regelung an, die bei Fracking-Maßnahmen eine Beeinträchtigung des Trinkwassers ausschließt und im Übrigen eine Beteiligung der Öffentlichkeit und Prüfung der Umweltverträglichkeit gewährleistet. (...)
(...) Wärmepumpen werden derzeit über die KfW und BAFA gefördert. Es besteht die Gefahr, dass durch die Knebelung mit Sonderverträgen diese zukunftsweisende Heiztechnologie an Boden verliert - egal wie hoch die Investitionsförderung ist. (...)