Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane W. • 29.04.2026
Hallo, Herr Heil, warum nicht alle einkommensabhängig in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen lassen? Das wäre viel gerechter....Danke für ihre Antwort und VG, C.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Christiane W. • 29.04.2026
Hallo Herr Heil, warum zahlen nicht alle Bürger einkommensabhängig in die Rentenkasse ein? Das wäre wesentlich gerechter....Danke und Gruss
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von André M. • 29.04.2026
Mit welcher Begründung lehnt die Union eine Vermögenssteuer vehement ab, wenn selbst die Mehrheit ihrer eigenen Anhänger dies gut fände?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 30.04.2026 von Fritz Güntzler CDU

Wir stehen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kritisch gegenüber, weil wir negative Auswirkungen auf Mittelstand, Familienunternehmen und Beschäftigte befürchten und weil es effizientere und rechtssicherere Wege gibt, um hohe Einkommen und große Erbschaften angemessen zu beteiligen.

Frage von André M. • 29.04.2026
Mit welcher Begründung lehnt die Union die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung ab, wenn die Mehrheit ihrer Anhänger dies gut fände?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von André M. • 29.04.2026
Mit welcher Begründung lehnt die Union die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung strikt ab, obwohl die Mehrheit ihrer Anhänger dies gut fände?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Rentengerechtigkeit braucht Reformen, aber keine pauschale Einheitslösung zulasten von Beamten im mittleren Dienst.

Frage von Hans Joachim N. • 24.04.2026
Wann wird die Doppelverbeitragung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitraegen bei Auszahlungen von Direktlebensversicherungen abgeschafft?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Um die Belastung abzumildern bzw. bei kleinen Betriebsrenten ganz zu beseitigen, wurde 2020 für Pflichtversicherte in der Krankenversicherung ein dynamischer Freibetrag eingeführt, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Betriebsrenten anfallen. Im Jahr 2026 liegt der Freibetrag bei 197,75 Euro monatlich. Diese nach vielen Jahren politischer Diskussionen gefundene Kompromisslösung ist auch aus meiner Sicht vernünftig und sozial ausgewogen. Sie trägt zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung, behält zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick.