Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 30.04.2026 von Fritz Güntzler CDU

Wir stehen einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kritisch gegenüber, weil wir negative Auswirkungen auf Mittelstand, Familienunternehmen und Beschäftigte befürchten und weil es effizientere und rechtssicherere Wege gibt, um hohe Einkommen und große Erbschaften angemessen zu beteiligen.

Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Rentengerechtigkeit braucht Reformen, aber keine pauschale Einheitslösung zulasten von Beamten im mittleren Dienst.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Um die Belastung abzumildern bzw. bei kleinen Betriebsrenten ganz zu beseitigen, wurde 2020 für Pflichtversicherte in der Krankenversicherung ein dynamischer Freibetrag eingeführt, innerhalb dessen keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Betriebsrenten anfallen. Im Jahr 2026 liegt der Freibetrag bei 197,75 Euro monatlich. Diese nach vielen Jahren politischer Diskussionen gefundene Kompromisslösung ist auch aus meiner Sicht vernünftig und sozial ausgewogen. Sie trägt zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung, behält zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick.