Antwort ausstehend von Antje Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Eva Gümbel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Murat Gözay BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Filiz (Phyliss) Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Anna Gallina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.08.2015 von Martin Bill BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) All diese Verbesserungen im Gesetzesverfahren werden aber von 'Mehr Demokratie' hartnäckig ignoriert, was uns Grüne auch ein wenig ratlos macht. Ich möchte Ihnen aber gerne diese gesetzlichen Sicherungen noch einmal vortragen, damit Sie sehen, warum wir Grüne mit gutem Gewissen der Einführung von Bürgerschaftsreferenden zustimmen konnten und warum Sie sich auch keine Sorgen machen müssen, dass zukünftig des Volkes Meinung nicht mehr gehört werden kann: (...)