Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.04.2026 von Bärbel Bas SPD
CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD
Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren
Antwort 09.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Ihre Sorgen angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise kann ich nachvollziehen. Aktuell wird viel über mögliche Gewinnmitnahmen von Ölkonzernen diskutiert. Die Preispolitik der Kraftstofflieferanten wird vom Bundeskartellamt sehr genau beobachtet. Die Preise sind an den Märkten allerdings weltweit stark gestiegen, worauf die Konzerne verweisen können.
Antwort 24.06.2026 von Philip Hoffmann CDU
Wir konzentrieren uns aktuell darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen und die Sozialversicherungen langfristig tragfähig zu halten
Antwort 02.04.2026 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland werden unterschiedliche Einkommensarten derzeit nicht immer gleich behandelt