Antwort 28.05.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind
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Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Kritik von Jan van Aken richtet sich nicht gegen Litauen oder die EU, sondern gegen eine militärische Symbolpolitik, die Soldat*innen ohne ausreichenden Schutz gefährdet. Friedenspolitik heißt für uns nicht Wegsehen, sondern verantwortungsvoll handeln – für Sicherheit durch Diplomatie statt Eskalation.
Antwort 01.07.2026 von Jan van Aken Die Linke
Selbstverständlich stehe ich zur Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union. Selbstverständlich gilt auch Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Ein Angriff auf einen EU-Mitgliedstaat wäre ein Angriff auf die Europäische Union insgesamt. Litauen, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, hätte dann Anspruch auf Solidarität und Beistand. Aber was das genau heißt, darum geht es eben - und da scheiden sich die Geister.
Antwort 25.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.
Antwort 02.06.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Im Auswärtigen Ausschuss habe ich ihn danach gefragt. Er versuchte dann den Begriff anders zu erklären. Aber immerhin ist mir aufgefallen, dass er ihn nicht wieder benutzt hat.
Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Derzeit ist nicht vorgesehen, dass die Bundesfernstraßen so umgebaut werden, dass auf ihnen wieder militärische Flugzeuge landen können