Antwort 22.07.2025 von Adis Ahmetović SPD
Es braucht konkretes Handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den eigenen Kurs europäisch anzupassen.
Es braucht konkretes Handeln. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den eigenen Kurs europäisch anzupassen.
Bei jeder medialen Gelegenheit, die sich mir bietet und künftig bieten wird, weise ich auf das unvorstellbar grauenhafte Schicksal der von der Hamas genommenen Geiseln und ihrer Angehörigen hin
Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 28 Staaten zum Ende des Krieges nicht angeschlossen hat und auch in der EU gemeinsame Initiativen blockiert.
Sehr geehrter Herr H.
Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.