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Als SPD wollen wir bestehende Regelungslücken schließen, um nachvollziehbar mehr Transparenz und Rechtsicherheit schaffen.

Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.

Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.

Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!

Einerseits kann dies zu schnellen Baugenehmigungen für den dringend benötigten Wohnungsbau führen. Andererseits sehe auch ich wie Sie die Gefahr, dass etwa wegen Personalnot oder Verwaltungsfehlern Genehmigungen erteilt werden, die dann nicht einfach durch Nachbarklagen angegriffen werden können.

Als Abgeordneter des Kreises Warendorf bin ich - wie die CDU Ortsunion Warendorf - für eine ausgewogene Lösung.