Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD
Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.
Antwort ausstehend von Albrecht Stickel CDU
Antwort 03.03.2026 von Hans Dieter Scheerer FDP
Ich vertraue darauf, dass Bundesregierung und EU-Kommission vor Sanktionen sorgfältig prüfen, verhältnismäßig handeln und Grundrechte achten.
Antwort 18.02.2026 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn die EU-Institutionen nach ihrer Bewertung davon ausgehen, dass Herr Hüseyin gezielt russische Desinformation/Propaganda verbreitet und damit den demokratischen Prozess untergräbt, dann ist die Sanktionierung für mich nachvollziehbar – zum Schutz unserer offenen Gesellschaft.
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU