Antwort 18.03.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann
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Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Sonderberichterstatterinnen und -berichterstatter der Vereinten Nationen haben die Aufgabe, unabhängig über mögliche Menschenrechtsverletzungen zu berichten. Wenn Staaten versuchen, diese Arbeit durch Sanktionen zu behindern, ist das aus meiner Sicht ein problematisches Signal für das internationale Menschenrechtssystem.
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Antwort 05.03.2026 von Josephine Ortleb SPD
Sie fragen nach den Rechtsgrundlagen für Sanktionen der EU-Kommission. Daher würde ich Sie bitten, Ihre Fragen an die EU-Kommission zu richten.