Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
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Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD
Antwort ausstehend von Jörg Bode FDP
Antwort ausstehend von Daniel Wagner Die Linke
Antwort 17.09.2022 von Johanne Gerlach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Landtagsfraktion, der ich in dieser Wahlperiode nicht angehöre, wird am Ende der Beratung des Fachausschusses in der Fraktion diskutiert und entschieden werden.
Welche Entlastungen aus den ganzen Maßnahmen erhalten Beamte im Ruhestand mit der Mindestversorgung?
Antwort 01.12.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro kommt auch sämtlichen Rentnerinnen und Rentnern zugute, einschließlich der Versorgungsempfänger*innen des Bundes.