Das Abstimmungsverhalten der Grünen-Landtagsfraktion, der ich in dieser Wahlperiode nicht angehöre, wird am Ende der Beratung des Fachausschusses in der Fraktion diskutiert und entschieden werden.
Da ich zur Zeit noch kein Mitglied des Niedersächsischen Landtags bin, kann ich nicht über diese Fragestellung abstimmen.
Ich habe dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der mit Änderungen im Parlament beraten worden ist, zusammen mit meiner Fraktion zugestimmt.
wir als Grüne erkennen den Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der amtsangemessenen Alimentation an und begrüßen grundsätzlich den Vorstoß der Niedersächsischen Landesregierung eine Regelung zugunsten der niedersächsischen Beamt*innen zu finden.
