Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan W. • 28.07.2025
Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Cum-Cum-Geschäfte ist noch immer möglich. Möchten Sie sich dafür einsetzen, diese Lücke zu schließen?
Daniel Baldy
Antwort 18.09.2025 von Daniel Baldy SPD

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.

Frage von Gerhard J. • 03.07.2025
Sie zu CumEx u.a. aus, dass durch die Digitalisierung der Verfahrein Steuerbetrug schnell auffallen würde. Warum wurde kein Verfahren gewählt, das von vornherein Betrug verhindert, Token basiert?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Nina B. • 20.06.2025
Warum gibt es keine Verfolgung der Steuerhinterziehung in den sogenannten Cum-Cum Geschäften?
Ellen Demuth, MdL
Antwort 03.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Von diesem Verfahren geht hoffentlich eine Signalwirkung für weitere Anklagen bei Cum-Cum Vergehen aus.

Frage von Benjamin B. • 18.06.2025
Warum stellt sich die Union gegen die Aufklärung von Cum Ex / Cum Cum und lehnt den Antrag der Grünen im Finanzausschuss ab? Sollte es nicht im Interesse des Staates sein das Geld zu holen?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 10.09.2025 von Florian Hahn CSU

Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich keineswegs gegen die Aufklärung der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte.

Frage von Michael R. • 11.06.2025
Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.06.2025 von Marcus Optendrenk CDU

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden