Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tihomir C. • 28.07.2026
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 28.07.2026 von Inge Gräßle CDU

Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.

Frage von Eli V. • 28.07.2026
Sehr geehrte Herr Petersdotter, wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Portrait von Lasse Petersdotter
Antwort 02.08.2026 von Lasse Petersdotter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bin dagegen. Der Landtag entscheidet aber nicht.

Frage von Volker B. • 27.07.2026
Wie positionieren Sie sich zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen bezüglich der EU-Chatkontrolle?
Portrait von Mechthild Heil
Antwort 04.08.2026 von Mechthild Heil CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.