Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kaarle L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: treten Sie und Ihre Partei gegen Massenüberwachung, Chatkontrolle, Aufweichung des Digitalen Briefgeheimnisses, Zerstörung wichtiger Verschlüsselung und pauschaler Verdächtigung aller Bürger ein?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 01.11.2025 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.

Frage von Volker P. • 08.10.2025
Abstimmungsverhalten am 14 Oktober Thema EU-weite chatkontrolle: ich möchte höflichst fragen, wie sie gedenken am kommenden Dienstag 14 Oktober abzustimmen, wenn das Thema Einführung der EU-weiten Chatkontrolle zum Kampf gegen Kinderpornographie auf der T
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2025 von Andrea Lindholz CSU

Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich, wie auch die ganze CDU/CSU-Fraktion, kritisch

Frage von Krystian H. • 08.10.2025
Frage zu geplannten Chat-Kontrolle. Was werden Sie gegen die drohende Beschließung der "Chat-Kontrolle" tun?
Bild von Marcel Hafke MdL
Antwort 08.10.2025 von Marcel Hafke FDP

Ich lehne anlasslose, flächendeckende Scans privater Kommunikation – insbesondere „Client‑Side‑Scanning“ – ab