Ihre Haltung bzgl. "anlasslose Chatkontrolle", - Chat Control?
Sehr geehrter Herr Fahl.
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.
Zu meiner Frage:
Setzen SIE sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Ich empfinde es als unerträglich, dass ich faktisch wohl unter Generalverdacht gestellt werde, und mit mir gleich noch -zig Millionen von Smartphone Nutzern, dieses Landes.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario W.
Vielen Dank für Ihre Frage!
Ich lehne die Chatkontrolle selbstverständlich entschieden ab. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema auch bereits Anträge im Bundestag eingereicht.
Die Chatkontrolle sehe ich als massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung, ohne jegliche Verhältnismäßigkeit. Chatkontrolle ist anlasslose Massenüberwachung, sie verletzt die Privatsphäre aller Menschen, schwächt sichere digitale Kommunikation und darf deshalb niemals zum europäischen Normalzustand werden.
Prävention sexueller Gewalt gegen Kinder wird hier als Grund vorgeschoben. Massenüberwachung hilft da nicht. Stattdessen setze ich mich dafür ein, wirksamen Schutz gegen sexualisierte Gewalt voranzutreiben. Unteranderem mehr Ressourcen für Kinder- und Jugendschutz (Jugendämter, Kinder- und Jugendhilfe), Aufklärung und digitale Bildung, die konsequente Haftung von Plattformkonzernen bei Verstößen gegen Kinderschutzauflagen sowie die Stärkung sicherer digitaler Räume durch die derzeit ebenfalls verhandelte EU-Kinderschutzrichtlinie und ein wirkungsvolles Gesetz gegen digitale Gewalt.
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