(...) Transparenz schützt die Integrität parlamentarischer und exekutiver Entscheidungen. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, dass allein das Argument und Erwägungen für das Allgemeinwohl die Entscheidungen von Verwaltung und Politik leiten. (...)
(...) wie Sie den Verhaltensregeln http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage1.html entnehmen können, müssen bereits alle Abgeordneten Ihre Nebeneinkünfte offen legen - nun nicht der Öffentlichkeit, aber dem Bundestagspräsidenten. Die Einkünfte der Nebentätigkeiten werden bei der monatlichen Auszahlung der Abgeordnetenentschädigung berücksichtigt bzw. (...)
(...) Die gilt insbesondere auch bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor wenigen Wochen erneut einen Antrag „Transparenz bei Nebeneinkünften herstellen durch Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ (Bundestagsdrucksache 17/11331) in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) Auch eine centgenaue Veröffentlichungspflicht haben wir beantragt: (...)
(...) Als Grüne setzen wir uns schon sehr lange für mehr Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Eine unserer Initiativen in diesem Bereich ist beispielsweise ein Antrag, den wir im letzten Herbst gemeinsam mit der SPD in den Bundestag eingebracht haben, der die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent fordert. Den Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf . (...)
(...) Zweitens hatte sich die SPD schon in der großen Koalition für eine Verschärfung der bestehenden Transparenzregeln eingesetzt. Die SPD will eine Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent. Das war und leider mit der Union und der FDP politisch nicht umzusetzen. (...)