Sehr geehrter Herr Schüller,
die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja
Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre dritte Frage lautet: Ja.
(...) Der Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und Dörflinger stellt Suizidbeihilfe generell unter Strafe, das ist mir zu weitgehend. Ich möchte dabei bleiben, dass wie bisher weder Suizid noch damit auch die Beihilfe automatisch strafbar sind, sondern beschränke meine Gesetzentwurf auf die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid wie sie zum Beispiel durch Sterbehilfevereine angeboten wird. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und die Entscheidungsmöglichkeiten in gemeinsamem Einverständnis müssen meines Erachtens erhalten bleiben. (...)
(...) Das StMI hat bereits im Herbst 2013 Arbeitsgruppen mit allen betroffenen Stellen in Bayern für eine bayernweit einheitliche Umsetzung der neuen Ausbildung eingerichtet. So konnte für einen zeitnahen Beginn der dreijährigen Regelausbildung von Notfallsanitätern erreicht werden, dass schon im Juli 2014 ein Lehrplanentwurf für das erste Schuljahr zur Verfügung stand, auf dessen Grundlage bereits Anfang Oktober 2014 an zahlreichen Schulen mit der Ausbildung von Notfallsanitätern begonnen wurde. Damit ist die Umsetzung der neuen Ausbildung in Bayern frühzeitig angelaufen. (...)
(...) Als Sozialdemokrat werde ich mich für den Erhalt einer vertrauenswürdigen und unabhängigen Patientenberatung einsetzen, denn diese bildet meines Erachtens letztlich die Grundlage für die Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen. (...)
(...) Sie ist, wie ihr Name schon sagt, eine von allen Akteuren im Gesundheitswesen unabhängige Anlaufstelle für jene, die im Rahmen der Gesundheitsversorgung Fragen oder Probleme haben. Die Inanspruchnahme der UPD ist bislang kostenlos. Gesellschafter der als gGmbH aufgestellten Beratungseinrichtung sind der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Sozialverband VdK und der Verbund unabhängige Patientenberatung. (...)
Sehr geehrter Frau Jahn,
Sie haben über das Internetportal "abgeordnetenwatch" eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.