(...) Ich stimme Ihnen als Grüner wie als Bundestagsabgeordneter voll und ganz zu, dass das Thema Feinstaub in Berlin auf Landes- aber auch auf Bundesebene vernachlässigt wird. Das ist mehr als fahrlässig, weil die gesundheitlichen Folgen immens sein können. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Sicherlich haben Sie auch Bilder aus Peking gesehen und wissen von den mehr oder weniger realistischen Plänen, die in Paris beschlossen worden sind. Mit dem Stadtentwicklungsplan Klima hingegen werden lokale Umweltschäden aktiv verringert. (...)
(...) Leider kann ich Ihre Darstellung so nicht bestätigen, denn Ärzte sind zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet. (...) In der Berufsordnung der Landesärztekammer Niedersachen, die auch für die Ärzte in meinem Wahlkreis gilt, heißt es in Paragraph 21: „Der Arzt ist verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern." (...)
(...) Die Frage, ob Sie sich eines Tages als Last für Ihre Angehörigen fühlen, kann Ihnen kein Gesetzgeber beantworten. Aber eines ist klar: aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten und dieses Verbot soll durch keinen der vier Gesetzentwürfe, die derzeit diskutiert werden, gelockert werden. (...)
(...) wir sind hier unterschiedlicher Meinung. Der Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und Dörflinger stellt Suizidbeihilfe generell unter Strafe, das ist mir zu weitgehend. Ich möchte dabei bleiben, dass wie bisher weder Suizid noch damit auch die Beihilfe automatisch strafbar sind, sondern beschränke meine Gesetzentwurf auf die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid wie sie zum Beispiel durch Sterbehilfevereine angeboten wird. (...)