Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sowohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die Bundespolizei bekommen mehrere tausend neue Stellen. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren, wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können. (...)

(...) Aber: Die Drittstaaten-Regelung im Grundgesetz erfolgte in Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Asylsystems. (...) 16a GG, sondern auch auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Asylrechts erteilt werden. (...)

(...) Generell ist die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg deutlich zurückgegangen und scheint sich um die 50 Prozent herum einzupendeln. Es ist aus meiner Sicht bedenklich, wenn weniger als die Hälfte der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für unsere Demokratie und überlässt die Entscheidungen über die Zukunft nicht anderen. (...)

(...) Der Krieg im Irak hat in der Tat höchst unerwünschte Entwicklungen hervorgerufen. Wie Sie sicher wissen, hat sich die damalige rot-grüne Bundesregierung der von den USA angeführten, sogenannten "Koalition der Willigen" ausdrücklich nicht angeschlossen. (...)