Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort 03.06.2009 von Klaus-Heiner Lehne CDU

(...) Frage 4: Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosor. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosor müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosor bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosor Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. (...)

Portrait von Rainer Wieland
Antwort 12.06.2009 von Rainer Wieland CDU

(...) Widerrechtliches Verhalten darf nicht akzeptiert werden, weder von Argentinien noch von einem anderen Mitglied des Mercosur. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur müssen aber fortgeführt werden, denn nur wenn engere Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur bestehen, kann die EU sich auch verstärkt für die Rechte ihrer Bürger in den Mercosur-Ländern einsetzen. Im übrigen erwarte ich von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche über eine Freihandelszone wirtschaftlichen Aufschwung, der sich nicht zuletzt in Argentinien positiv auswirken dürfte. (...)

Portrait von Margit Reiser-Schober
Antwort 30.05.2009 von Margit Reiser-Schober Newropeans

(...) 5. Auch wenn die EU nach dem Lissabonner Vertrag einen Präsidenten oder einen "Hohen Kommissar" (oder so ähnlich) als "Außenminister" bekommen sollte, so hätten die beiden nichts zu melden. Denn der gemeinsame Willensbildungsprozess für eine gemeinsame Außenpolitik (oder Internationale Politik, wie wir sagen) fehlt dann weiterhin. (...)